Volltextveröffentlichungen (3)

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  Irak; Yezide; Provinz Ninawa

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• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …

  Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 5 K 09.30169

  Folglich bedarf der Kläger keines zusätzlichen Schutzes vor der Durchführung der Abschiebung etwa in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (BVerwG vom 12.7.2001 NVwZ 2001, 1420 zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG a.F.).

  Denn sollte der ihm infolge der genannten Erlasslage zustehende Abschiebungsschutz nach Rechtskraft dieses Verfahrens entfallen, so könnte er unter Berufung auf eine extreme Gefahrenlage, soweit eine solche dann besteht, jederzeit ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vor dem Bundesamt verlangen (vgl. BVerwG vom 12.7.2001 a.a.O.).

  Bis zu einer Entscheidung des Bundesamts über einen solchen Wiederaufgreifensantrag darf die Abschiebung nur vollzogen werden, wenn dem Kläger zuvor Gelegenheit zur Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes gegeben worden ist (vgl. BVerwG vom 16.11.1999 Az. 9 C 4.99; vom 12.7.2001 Az. 1 C 2/01).

• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 5 K 09.30169

  Der Klägerbevollmächtigte behaupte zwar, dass Yeziden im Irak gruppenverfolgt würden, sei aber nicht ansatzweise in der Lage, die vom Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 21. April 2009 Az. 10 C 11.08 vorgegebenen rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung zu belegen.

  Das Konzept der Gruppenverfolgung stellt der Sache nach eine Beweiserleichterung für den Asylsuchenden dar und steht insoweit mit den Grundgedanken sowohl der Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Qualifikationsrichtlinie im Einklang (BVerwG vom 21.4.2009 Az. 10 C 11/08).

• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 5 K 09.30169

  Verfassungsrechtlich komme es nämlich mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG nur auf den Schutz vor Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme Gefahrensituation an, nicht aber auf Folgewirkungen im Hinblick auf eine Verfestigung des Aufenthaltsrechts wie etwa einen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung (BVerwG vom 24.6.2008 Az. 10 C 43.07 m.w.N.).

 
• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

  Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …

  Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 5 K 09.30169

  Bis zu einer Entscheidung des Bundesamts über einen solchen Wiederaufgreifensantrag darf die Abschiebung nur vollzogen werden, wenn dem Kläger zuvor Gelegenheit zur Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes gegeben worden ist (vgl. BVerwG vom 16.11.1999 Az. 9 C 4.99; vom 12.7.2001 Az. 1 C 2/01).
• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …

  Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 5 K 09.30169

  Damit in einem solchen Fall der Ausländer nicht "sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde", wären (auch) die Verwaltungsgerichte verpflichtet, ungeachtet der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, dem Ausländer Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG vom 8.12.1998 Az. 9 C 4.98 zu § 53 Abs. 6 AuslG a. F.).
• OVG Sachsen, 30.03.2005 - A 4 B 9/05

  Grundsätzliche Bedeutung, Berufungszulassungsantrag, Zuwanderungsgesetz, …

  Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 5 K 09.30169

  Denn die zur Vermeidung verfassungswidriger Verhältnisse gebotene Überwindung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG knüpft nicht an die Gründe an, aufgrund derer ein Erlass erforderlich ist, sondern an die von ihm ausgehende Schutzwirkung (vgl. OVG LSA vom 30.3.2005 Az. 4 B 9/05.A).
• VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 14 K 09.30354

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Irak, Yeziden, …

  Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 5 K 09.30169

  Damit sind aber die Anforderungen an eine Gruppenverfolgung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht erfüllt (so im Ergebnis auch VG Ansbach vom 4.2.2010 Az. AN 14 K 09.30354; VG München vom 28.1.2010 Az. M 16 K 09.50530).
• VG München, 28.01.2010 - M 16 K 09.50530

  Yezidin; Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure; Abschiebungshindernis wegen …

  Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 5 K 09.30169

  Damit sind aber die Anforderungen an eine Gruppenverfolgung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht erfüllt (so im Ergebnis auch VG Ansbach vom 4.2.2010 Az. AN 14 K 09.30354; VG München vom 28.1.2010 Az. M 16 K 09.50530).
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 5 K 09.30169

  Eine Gruppenverfolgung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muss; die eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutbeeinträchtigungen muss als eher zufällig anzusehen sein (vgl. BVerfG vom 23.1.1991 Az. 2 BvR 902/85).
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …

  Auszug aus VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 5 K 09.30169

  Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann dem Kläger nur bei einer überzeugenden Auflösung der Unstimmigkeiten geglaubt werden (BVerwG vom12.11.1985 Az. 9 C 27/85; vom 20.8.1974 Az. 1 B 15.74).
• BVerwG, 20.08.1974 - I B 15.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …